Nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts"

Von Katrin Tober

[Presse-Einladung 09/08] Mehr Demokratie zu Gast im Ausschuss zur Volksgesetzgebung

Termin: Dienstag, 23.September 2008, 13 Uhr

Ort: Haus der Bürgerschaft, Raum II

 

Der Ausschuss "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung

des Wahlrechts" tritt morgen, Dienstag um 13 Uhr, im Haus der Bürgerschaft

(Raum II) zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Voraussichtlich

wird der Bericht über die Reform der Volksgesetzgebung beschlossen werden. In vielen Fragen wie Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen,

Abstimmungsheft oder Sammelfrist konnte weitgehend Einigkeit erzielt

werden. Demgegenüber stehen die Vorschläge der Koalition hinsichtlich der

Quoren bei verfassungsändernden Volksentscheiden und finanzwirksamer

Volksbegehren in der Kritik.

 

Bei Verfassungsänderungen möchte die Koalition die Regelung von 1946

beibehalten (20 Prozent Unterschriftenquorum beim Volksbegehren und 50

Prozent Zustimmungsquorum aller Stimmberechtigten). Nicht einmal bei der

Volksabstimmung über die Verfassung konnte ein Zustimmungsquorum von 50

Prozent erreicht werden. Die Opposition schlägt durchweg geringere Quoren

vor. Bei finanzwirksamen Volksbegehren schlägt die Koalition zwar eine

Öffnung vor, sieht aber gleichzeitig einen Finanzierungsvorschlag vor, der in

der Regel auf Kommunalebene existiert und dort häufig zur Unzulässigkeit

von Verfahren führt. Für die Änderung der Bremer Verfassung ist in der

Bürgerschaft eine 2/3-Mehrheit nötig. Deswegen werden in den nächsten

Wochen weitere Gespräche stattfinden.

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